AKTUELL: Französische und Deutsche Behörden führen Razzien bei Banken wegen Steuerbetrugs in Höhe von 100 Milliarden Euro durch
Am Dienstag führten französische und deutsche Behörden koordinierte Durchsuchungen in und rund um Paris durch, die im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen wegen möglichen Steuerbetrugs stehen.
Laut Bloomberg konzentriert sich die Untersuchung auf die “Cum-Cum”-Praktiken der Banken, die es wohlhabenden Kunden ermöglichen, Dividendensteuern durch komplexe rechtliche Strukturen zu hinterziehen.
Die Razzien betrafen vier französische Banken, darunter Societe Generale, BNP Paribas, Exane und Natixis, sowie HSBC, eine internationale Bank. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft erklärte, die Banken stünden im Verdacht der Geldwäsche und des Steuerbetrugs, wobei Societe Generale, BNP Paribas und Exane auch des schweren Steuerbetrugs verdächtigt würden.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Untersuchung, die von den französischen Behörden im Dezember 2021 eingeleitet wurde. Laut einer Erklärung der Finanzstaatsanwaltschaft sind 16 Ermittlungsrichter und mehr als 150 Ermittlungsbeamte daran beteiligt. Sechs Staatsanwälte aus Köln waren ebenfalls an den Razzien beteiligt.
“Cum-Cum”-Praktiken sind im Bankensektor seit Jahrzehnten weit verbreitet. Dennoch gerieten sie im Jahr 2018 nach einem Bericht des deutschen investigativen Medienunternehmens Correctiv mit dem Titel “CumEx Files” ins Visier der Öffentlichkeit.
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Im Rahmen des Projekts wurde aufgedeckt, dass es Banken, Aktienhändlern und Rechtsanwälten gelang, Dividenden in einer Weise aufzuteilen, die es ihnen ermöglichte, die Zahlung von Steuern in Höhe von 62,9 Milliarden Dollar in Europa zu vermeiden. Deutschland und Frankreich waren mit Verlusten von rund 36,2 Mrd. bzw. 17 Mrd. Dollar die größten Opfer.
Die deutsche Regierung war in einen großen Skandal verwickelt, in den hochrangige Beamte, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, verwickelt waren. Er wurde dreimal vorgeladen, um unter Eid über seine Verbindungen zur Warburg Bank und seine Kenntnis von deren Geschäften auszusagen.
Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktionen vom Dienstag zeigen, dass die französischen und deutschen Behörden aktiv gegen Personen vorgehen, die in den “Cum-Cum”-Skandal verwickelt sind, und dass sie weiterhin entschlossen sind, die Steuerhinterziehung zu unterbinden.