Senatorin Cynthia Lummis unterstützt Coinbase, fordert SEC-Übergriff heraus
Senatorin Cynthia Lummis hat sich in den Rechtsstreit zwischen Coinbase und der Securities and Exchange Commission (SEC) eingemischt und einen Amicus Brief eingereicht, in dem sie argumentiert, dass die Behörde ihre Befugnisse überschreitet und die Aufsicht des Kongresses umgeht.
In ihrer Eingabe an den Second Circuit Court of Appeals kritisierte die Senatorin aus Wyoming die Strategie der SEC, die vor allem unter dem früheren Vorsitzenden Gary Gensler auf die Durchsetzung der Vorschriften setzte. Sie argumentierte, dass die Neuinterpretation der Wertpapiergesetze durch die Behörde Unsicherheit für digitale Vermögenswerte schafft und sowohl verfassungsrechtliche Grundsätze als auch Marktinnovationen untergräbt.
Die SEC verklagte Coinbase im Jahr 2023 und beschuldigte das Unternehmen, als nicht registrierter Broker, Börse und Clearinghaus zu agieren. Coinbase hat sich gewehrt und behauptet, die veralteten Regeln der Behörde würden die Einzigartigkeit digitaler Vermögenswerte nicht berücksichtigen.
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Lummis behauptet, dass die SEC den Howey-Test inkonsequent anwendet, was es für Kryptounternehmen unmöglich macht, die Vorschriften einzuhalten. Sie besteht darauf, dass der Kongress – und nicht die Regulierungsbehörden – die Krypto-Aufsicht definieren sollte, um faire Regeln zu gewährleisten und gleichzeitig die Verbraucher zu schützen.
Der Eingriff von Lummis erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Trump-Administration die Führung der SEC umgestaltet, wobei der amtierende Vorsitzende Mark Uyeda einen pragmatischeren Ansatz signalisiert. Uyeda kündigte kürzlich eine Krypto-Taskforce an, die Hoffnungen auf klarere Richtlinien statt auf eine aggressive Durchsetzung weckt.
Lummis, ein langjähriger Befürworter der Krypto-Gesetzgebung, ist nun Vorsitzender des Senatsausschusses für digitale Vermögenswerte und hat gemeinsam mit Senatorin Kirsten Gillibrand einen Gesetzentwurf zur Aufteilung der regulatorischen Zuständigkeiten zwischen der SEC und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) verfasst. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Einhaltung der Vorschriften zu vereinfachen und der Branche mehr Klarheit zu verschaffen.
Mit dem Coinbase-Fall, der jetzt vor Gericht verhandelt wird, drängt Lummis die Richter, die Macht der SEC zu beschneiden, und warnt, dass Regulierungsbehörden nicht als Gesetzgeber agieren sollten. Sie argumentiert, dass dieser Fall einen Präzedenzfall für ein ausgewogeneres Krypto-Rahmenwerk schaffen könnte, das sicherstellt, dass künftige Regeln von der Gesetzgebung kommen und nicht von einseitigen Entscheidungen der Behörde.
Alexander Zdravkov
Reporter at CoinsPress German
Alexander Zdravkov is a market analyst and crypto journalist with interests in economics, broader financial markets and digital assets. His journey into crypto began more than four years ago, driven by a fascination with the rapid evolution of blockchain technology and the transformative potential of decentralized finance. He began analyzing market cycles and identifying emerging trends before they reach the mainstream. He holds a degree in International Relations - a background that helped shape his broader perspective on global economics, geopolitics, and the interconnected nature of modern financial markets. Whether covering the latest developments in the crypto sector or exploring broader macroeconomic themes, Alexander focuses on giving readers context rather than simply repeating headlines. During his career, he has authored more than 10,000 articles covering cryptocurrencies, traditional finance, and global market developments. His work spans everything from Bitcoin and altcoins to macroeconomic trends influencing risk assets worldwide.
