Das RESTRICT-Gesetz: Eine Bedrohung für Krypto und andere Technologien
Ein neuer überparteilicher Gesetzentwurf mit der offiziellen Bezeichnung "Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology Act" (Gesetz zur Einschränkung des Auftretens von Sicherheitsbedrohungen, die die Informations- und Kommunikationstechnologie gefährden), der jedoch inoffiziell als TikTok-Verbot bekannt ist, wurde im US-Senat eingebracht.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnte es weitreichende und unerwartete Auswirkungen auf verschiedene Technologien, einschließlich Kryptowährungen, haben. Die Denkfabrik Coin Center hat davor gewarnt, dass das Handelsministerium durch das RESTRICT-Gesetz neue Befugnisse erhalten würde, die dazu genutzt werden könnten, Transaktionen, die als Risiko für die nationale Sicherheit angesehen werden, zu überprüfen, zu verhindern und zu entschärfen.
Der Gesetzentwurf entspricht dem International Emergency Economic Powers Act, der das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums autorisiert, Amerikaner von Transaktionen mit sanktionierten Parteien auszuschließen.
Möglicher Missbrauch des RESTRICT Act
Das Coin Center hat davor gewarnt, dass mit dem RESTRICT-Gesetz eine umfassende Befugnis mit wenigen Kontrollen geschaffen wird, die missbraucht werden könnte, um so ziemlich alles zu verbieten, was mit einem „ausländischen Gegner“ in Verbindung steht.
Das RESTRICT-Gesetz wäre leichter anzuwenden und schwieriger anzufechten als der International Emergency Economic Powers Act, was zu Bedenken hinsichtlich seiner potenziellen Auswirkungen auf den Kryptoraum führt. Dem Gesetzentwurf zufolge zählen zu den ausländischen Gegnern der USA China, Kuba, Iran, Nordkorea, Russland und das Maduro-Regime in Venezuela. Der Gesetzentwurf sieht Haftstrafen von 20 Jahren und Geldstrafen von 250.000 Dollar vor.
Sorgen um den Krypto-Raum
Das Coin Center hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Kryptowährung geäußert. Die Expertenkommission hat die Verhängung von Sanktionen gegen die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash durch das OFAC als einen Missbrauch des Gesetzes zum Verbot einer bestimmten Technologieklasse bezeichnet. Mit seiner breiten Formulierung könnte das RESTRICT-Gesetz zu ähnlichen Konsequenzen führen.
Der Hauptverfasser des Gesetzentwurfs, der Demokrat Mark Warner, ist der Ansicht, dass die USA einen umfassenden, risikobasierten Ansatz benötigen, um gegen Quellen potenziell gefährlicher Technologien vorzugehen, bevor sie in Amerika Fuß fassen.
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Andere potenzielle Bedrohungen für Technologien
Obwohl das Gesetz aufgrund des Verdachts eingeführt wurde, dass die chinesische Firma TikTok Nutzerdaten im Auftrag der chinesischen Regierung sammelt, könnten die möglichen Auswirkungen über TikTok hinausgehen.
Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass die vage Formulierung des RESTRICT-Gesetzes dazu verwendet werden könnte, verschiedene Technologien einzuschränken, darunter auch virtuelle private Netzwerke (VPNs). Zu den Befürwortern des Gesetzentwurfs gehört Kirsten Gillibrand, die zusammen mit Cynthia Lummis den Responsible Financial Innovation Act verfasst hat.
Sollte das RESTRICT-Gesetz verabschiedet werden, könnte es weitreichende und möglicherweise unbeabsichtigte Auswirkungen auf verschiedene Technologien haben. Während es darauf abzielt, die anhaltende Bedrohung durch Technologien von ausländischen Gegnern zu bekämpfen, könnten seine weit gefassten Formulierungen und fehlenden Kontrollen zu Missbrauch und unbeabsichtigten Folgen führen. Die potenziellen Auswirkungen auf den Kryptoraum, einschließlich des Verbots bestimmter Technologien und Transaktionen, geben Anlass zur Sorge.
Alexander Zdravkov
Reporter at CoinsPress German
Alexander Zdravkov is a market analyst and crypto journalist with interests in economics, broader financial markets and digital assets. His journey into crypto began more than four years ago, driven by a fascination with the rapid evolution of blockchain technology and the transformative potential of decentralized finance. He began analyzing market cycles and identifying emerging trends before they reach the mainstream. He holds a degree in International Relations - a background that helped shape his broader perspective on global economics, geopolitics, and the interconnected nature of modern financial markets. Whether covering the latest developments in the crypto sector or exploring broader macroeconomic themes, Alexander focuses on giving readers context rather than simply repeating headlines. During his career, he has authored more than 10,000 articles covering cryptocurrencies, traditional finance, and global market developments. His work spans everything from Bitcoin and altcoins to macroeconomic trends influencing risk assets worldwide.
